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1.AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1. Geltung der Bedingungen
§2. Vertragsabschluss
§3. Handel mit unseren Produkten
§4. Preise und Zahlungsbedingungen
§5. Zahlungsmöglichkeiten
§6. Lieferung und Abnahme
§7. Widerrufsrecht
§8. Mängelhaftung, Reklamation
§9. Eigentumsvorbehalt
§10. Haftung
§11. Copyright
§12. Datenschutzerklärung
§13. Sonstiges
§1. Geltung der Bedingungen
1.1. Wir arbeiten, liefern und leisten grundsätzlich nur auf Grund der nachstehend angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im folgenden AGB genannt.
1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und H E R Z O G
gelten diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.
Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Fall der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
§2. Vertragsabschluss
2.1. Vertragspartner für jede Bestellung wird Birgit H E R Z O G, Am Zimmerberg 16,
A-5500 Bischofshofen, Österreich. Die auf Internetseiten, in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen produktbeschreibenden Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch die Versendung der Ware. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf unserer Webseite sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2.2. Gegenüber den Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben aus unseren Prospekten, Preislisten, Katalogen und unserem Angebot behalten wir uns Änderungen vor, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht wesentlich geändert oder seine Qualität nicht verschlechtert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Das Gleiche gilt für Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderung des Gesetzgebers zurückzuführen sind.
2.3. Unsere Angebote sind freibleibend, technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.4. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
2.5. Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung unserer schriftlichen für den Vertragsinhalt maßgeblichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Vertragsänderungen und -ergänzungen, die mündlich erfolgt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
§3. Handel mit unseren Produkten
3.1. Soweit der Käufer unsere Produkte zum Weiterverkauf erwirbt, dürfen diese nur an dem Ort verkauft werden, an den sie geliefert wurden.
3.2. Der Verkauf unserer Produkte in einem Online-Shop bedarf unserem schriftlichen Einverständnis.
3.3. Der Käufer verpflichtet sich die Copyrights, Patente und Markenrechte von H E R Z O G zu schützen. Er darf keine Kopien der von uns hergestellten und vertriebenen Produkte besitzen noch Kopien anfertigen. Es ist ihm ebenfalls untersagt Kopien zu vertreiben.
§4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die auf unserer Homepage aufgeführten Preise (Euro) gelten ab Österreich. Umsatzsteuerfrei aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß UStG.
Die Preise enthalten nicht die Kosten für Versand, Versicherung, Zoll und eventuelle andere öffentliche Abgaben. Verpackungskosten sind, soweit nicht anders angeboten, in den Preisen enthalten. Die Versandkosten richten sich nach dem Bestellwert bzw. nach den bestellten Mengen.
4.2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind alle Forderungen per Vorauskasse fällig. Soweit nicht gesondert vereinbart, besteht keine Möglichkeit zum Skontoabzug.
Der Kunde kommt - auch ohne Mahnung - spätestens dann in Verzug, wenn er nach Erhalt der Ware und dem Eintritt des Fälligkeitszeitpunktes den Kaufpreis nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet.
4.3. Gegenüber unseren Forderungen sind Aufrechnungen und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur möglich, sofern die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4.4. Die aufgeführten Preise behalten Gültigkeit bis 31.12.2009.
§5. Zahlungsmöglichkeiten
5.1. Die Bestellungen bei H E R Z O G werden per Vorauskasse bezahlt.
§6. Lieferung und Abnahme
6.1. Bei Bestellungen ist es erforderlich, dass der Kaufpreis entsprechend den obigen Regelungen im Voraus bezahlt wird. Sofern keine anderweitige Mitteilung in einer Auftragsbestätigung erfolgt, ist die Lieferung ab Österreich vereinbart. Alle Sendungen werden auf Gefahr des Kunden versendet.
6.2. Wenn vom Kunden gewünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die anfallenden Kosten trägt der Kunde. Die Wahl des Versendungsweges und der Versandart erfolgt durch uns. Wünsche des Kunden werden nach Möglichkeit berücksichtigt, ohne dass sich deshalb der Leistungsort ändert und ohne dass deshalb der Kunde ein Recht auf eine bestimmte Versandart hat.
6.3. Liefertermine richten sich nach der Verfügbarkeit der Produkte.
6.4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendung ersetzt zu verlangen. Gleichzeitig geht in diesem Fall die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6.5. Unsere Haftung - nach den gesetzlichen Bestimmungen - bleibt unberührt, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, wobei Lieferverzug frühestens eintritt - bei vorliegen der sonstigen Verzugsvoraussetzungen - nach Ablauf von 10 Tagen nach dem ursprünglich vorgesehenen Auslieferungstermin.
6.6. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichten wir uns Sie vor Annahme der Bestellung über die nicht Verfügbarkeit zu informieren. Wir behalten uns vor, Ihnen in diesen Fällen einen Ersatzartikel - preislich und qualitativ gleichwertig - zu übersenden. Wollen Sie diesen nicht annehmen oder behalten, können Sie ihn kostenfrei abweichend von den oben angeführten Bestimmungen innerhalb einer Frist von 2 Wochen an uns zurücksenden.
§ 7. Widerrufsrecht
7.1. Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen innerhalb von 2 Wochen ab dem Erhalt der Ware widerrufen, wobei der Widerruf per Brief, per Fax, per e-mail oder auch durch Rücksendung der Ware erfolgen kann. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf und/oder die Rückendung der Ware sind zu richten an Birgit H E R Z O G, Am Zimmerberg 16, A-5500 Bischofshofen, Österreich. Die Rücksendung paketfähiger Ware kann auch durch Abgabe erfolgen. Kein Widerrufsrecht besteht bei Produkten, die nach Ihren Wünschen zusammengestellt oder modifiziert wurden.
7.2. Rücksendungen müssen ausreichend frankiert sein, da Mehrkosten für unzureichend frankierte / unfreie Sendungen vom Rückerstattungsbetrag abgezogen werden. Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Waren oder fehlender Originalverpackung sind wir berechtigt den gesetzlich zulässigen Betrag in Abzug zu bringen. Soweit möglich, ist unter Verwendung der Originalverpackung der ursprüngliche Lieferzustand wieder herzustellen. Dabei ist darauf zu achten, dass auch alle Schriftstücke wie Rechnung, Bedienungsanleitung etc mit zurückgesendet werden. Die Ware ist in jedem Falle in einer zum sicheren Transport geeigneten Verpackung, einschließlich stabiler Umverpackung, an uns zurück zu senden.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder eine wirksame Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zB Gebrauchsvorteil) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, kann Wertersatz von Ihnen verlangt werden. Wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist, gilt dies nicht. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht dadurch vermeiden, dass Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert des Produktes beeinträchtigt.
§8. Mängelhaftung, Reklamation
8.1. Sollten gelieferte Produkte offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns.
8.2. Im Übrige leisten wir, innerhalb der gesetzlichen Frist, Gewähr dafür, dass die von uns verkaufte Ware frei von Mängeln ist.
8.3. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungspflicht auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung / Neulieferung.
8.4. Wir weisen Sie darauf hin, das nach Ablauf von 6 Monaten ab Lieferung im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung die Beweislast, dass bereits bei Erhalt des Produktes ein Mangel vorgelegen hat, beim Kunden liegt. Bitte verwahren Sie zum Nachweis des Zeitpunktes des Gewährleistungsbeginnes den Kaufbeleg / Überweisungsträger auf.
8.5. Soweit der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatzansprüche geltend macht, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.
Darüber hinaus beschränkt sich der Schadenersatz in jedem Fall auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
Letzteres gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
§9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die von uns gelieferten Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Ware. Der Kunde ist aufgrund dessen verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
9.2. Bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltseigentum, etwa im Falle einer Pfändung, hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde hat uns unverzüglich einen Besitzwechsel der Ware sowie einen Wechsel des Wohn- bzw. Firmensitzes mitzuteilen.
9.3. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Ware aufgewendet werden müssen.
9.4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer vorstehend normierten Pflicht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
9.5. Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentumsvorbehalt nicht oder nur in beschränkter Form zu, werden wir uns andere Rechte an dem Liefergegenstand vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (zB Registrierung) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte die an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes treten, und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.
§10. Haftung
Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden sowie in den Fällen, in denen eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben ist.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In jenem Fall ist der Schadenersatz dem Grund und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt wir bei Vertragsabschluss nach den uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnten. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden ist durch die Allgemeinen Grundsätze von treu und glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe der Vergütung und der Schadenshöhe begrenzt. Wir haften nicht für Verzug oder Pflichtverletzung, wenn Ursachen vorliegen, die wir mit vertretbarem Aufwand nicht beeinflussen können. Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer entsprechend. Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.
§11. Copyright
Der Copyright für veröffentlichte, von uns selbst erstellter Objekte bleibt allein bei uns. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Bildern, Grafiken, Sounds, Videos und / oder Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
§12. Datenschutzerklärung
12.1. Sie erklären sich mit der Benutzung dieser Webseite mit den entsprechenden Nutzungsbedingungen einverstanden.
12.2. Für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung Ihrer Bestellung wird Ihre Adresse in unserer EDV gespeichert. Wir behalten es uns vor, Ihre Daten den zur Vertragserfüllung beauftragtem Unternehmen weiterzugeben. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit dem Gesetz.
12.3. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter gegeben.
§13. Sonstiges
13.1. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen solcher Forderungen geltend machen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgesetzt sind.
13.2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, unser Sitz in ÖSTERREICH.
13.3. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist das für unseren Sitz in ÖSTERREICH örtlich und sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
13.4. Im Übrigen gilt ausschließlich das Recht von ÖSTERREICH!
13.5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen - oder undurchführbaren - Bestimmungen verpflichten sich die Parteien eine wirksame Regelung zu treffen, die dem gewollten Vertragszweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
Stand Februar 2009
